Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt uns seit 2006 das Recht, staatliche Informationen zu erhalten. Behörden müssen auf Antrag Dokumente offenlegen – egal ob Verträge, interne Weisungen oder behördliche E-Mails. Fast 300.000 Anfragen über FragDenStaat beweisen: Transparenz wirkt.
Jetzt droht das IFG abgeschafft zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung uns eines der wichtigsten Werkzeuge für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz aus der Hand nimmt.
Das IFG muss bleiben – denn Demokratie lebt von Transparenz, nicht von Geheimhaltung!
Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen: Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes! Hier geht es direkt zur openPetition.
Ausgerechnet Philipp Amthor, der bereits durch dubiose Lobby-Tätigkeiten für Augustus Intelligence negativ aufgefallen ist, leitet nun die Koalitions-Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau und moderne Justiz“. Ausgerechnet dort fordert man jetzt dreist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „in seiner bisherigen Form“. Offenbar soll Transparenz weichen, während Lobbyismus freie Bahn bekommt – ein unerhörter Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte.